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1. Geltungsbereich und Vertragspartner Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen, die über die Webseite www.sued-solar.de getätigt werden. 2. Vertragschluss 2.1 Vertragspartner ist Süd Solar GmbH Telefon 0049-(0)7141/29921-30 Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Annalies Wutschik Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813 862 391 2.2 Unsere Angaben auf der Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. 2.3 Durch Absenden der Bestellung aus dem Warenkorb gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Kunde von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Das Angebot des Kunden wird von uns entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware angenommen. 2.4 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lager haben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet. 2.5 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist dem Kunden aus diesem Grund nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die auf der Webseite ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. 3.2 Bis zu einem Warenwert von EUR 150,00 liefern wir innerhalb Deutschlands auf Rechnung. Ab einem Warenwert von EUR 150,00 sowie ins Ausland versenden wir nur bei Bezahlung per Vorkasse. 3.3 Verzugseintritt und Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Kunde spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. 3.4 Der Kunde kann nicht mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kann nur wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Lieferung und Versandkosten 4.1 Die Ware wird von uns versandfertig verpackt. Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Tamm an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilte Adresse (Versendungskauf). 4.2 Die Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands betragen bis zu einem Warenwert von EUR 100,00 EUR 6,00. Ab einem Warenwert von EUR 100,00 liefern wir innerhalb Deutschlands portofrei. 4.3 Die Versandkosten für den Versand nach Österreich sind vom Warenwert abhängig: bis EUR 25,00 Warenwert = Versandkosten EUR 11,90 bis EUR 50,00 Warenwert = Versandkosten EUR 16,90 bis EUR 100,00 Warenwert = Versandkosten EUR 19,90 bis EUR 300,00 Warenwert = Versandkosten EUR 29,90
4.4 Eine Lieferung in andere Länder ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Versandkosten werden vor Bestellung mitgeteilt. 5. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht gestattet. 6. Angaben zur Ware 6.1 Unsere Warenbeschreibungen und -angaben beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Waren und unserer Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien i.S.d. § 443 BGB dar, es sei denn, dass wir eine solche Garantie dem Kunden ausdrücklich bestätigen. 6.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht hinsichtlich der Ware behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor. 7. Gewährleistung Bei Sachmängel, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr: 7.1 Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. 7.2 Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach Wahl des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 7.3 Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist. 7.4 Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr. 8. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Süd Solar GmbH Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Vereinbarung über die Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechtes: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
9. Datenschutz 9.1 Grundsätzlich erfolgt die Nutzung unseres Onlineangebotes - soweit technisch möglich und zumutbar - anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms. 9.2 Für die Bestellabwicklung erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung Ihrer Daten sowie eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt, soweit Sie einer Übermittlung Ihrer Daten an Dritte während des Bestellvorganges nicht ausdrücklich zugestimmt haben. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit Ihre Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 9.3 Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Auskunft zu verlangen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über die Herkunft der Daten, über die Empfänger der Daten, über den Zweck der Speicherung sowie über Personen und Stellen, an die wir Ihre Daten regelmäßig übermitteln. Darüber hinaus haben Sie das Recht, auf Berichtigung Ihrer Daten sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Sperrung oder Löschung Ihrer Daten.
10. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
11. Sonstiges, Gerichtsstand 11.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich. 11.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Ludwigsburg als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen Gericht, bei dem der Kunde einen allgemeinen Gerichtsstand hat, in Anspruch zu nehmen. 
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